AGB

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Bedingungen für die Inanspruchnahme der in Ziffer 4 beschriebenen Leistungen des Anbieters.

2.2. Die AGB gelten für jedes Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und der natürlichen oder juristischen Person, die die Leistung in Anspruch nimmt (nachfolgend: Auftraggeber), unabhängig davon, ob der Vertrag elektronisch, schriftlich oder mündlich geschlossen wurde.

2.3. Mit der Bestellung oder der Unterzeichnung des Einzelvertrags erklärt der Auftraggeber, diese AGB zur Kenntnis genommen, verstanden und als verbindlich anerkannt zu haben.

2.4. Schließen die Parteien einen Einzelvertrag, dessen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, gehen die Bestimmungen des Einzelvertrags vor.

2.5. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern. Über die Änderung informiert er mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten durch Veröffentlichung auf der Website, bei Dauerschuldverhältnissen zusätzlich per E-Mail. Nimmt der Auftraggeber die Änderung nicht an, kann er den Dauervertrag bis zum Inkrafttreten kündigen.

3.1. Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihres Gewerbes handelt.

3.2. Unternehmer: wer im Rahmen seines Berufs, seiner selbständigen Tätigkeit oder seines Gewerbes handelt.

3.3. Leistung: Planung, Konfiguration, Einführung und Betrieb KI-gestützter sprachbasierter Kundenkommunikationslösungen durch den Anbieter sowie die damit verbundene Beratung.

3.4. KI-Sprachassistent: ein vom Anbieter für den Auftraggeber konfiguriertes, auf der Plattform eines Dritten laufendes, KI-gestütztes automatisiertes Telefon- oder Web-Dialogsystem.

3.5. Drittanbieter: ein externer Technologieanbieter, auf dessen System die Leistung aufbaut, insbesondere Anbieter von Sprachsynthese und Sprachmodellen sowie Telekommunikationsanbieter.

3.6. Einrichtungsgebühr: die einmalige Gebühr für die Einführung der Leistung.

3.7. Monatsgebühr: die monatlich fällige Gebühr für den laufenden Betrieb, die Wartung und den Support des KI-Sprachassistenten.

4.1. Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

a) Bedarfsaufnahme und Entwurf des Gesprächsleitfadens (Prompt);
b) Konfiguration des KI-Sprachassistenten anhand der Angaben und Anforderungen des Auftraggebers;
c) Anbindung des Assistenten an die Telefon- oder Weboberfläche des Auftraggebers;
d) Test und Inbetriebnahme;
e) laufender Betrieb, Überwachung und technischer Support;
f) Pflege und Feinabstimmung des Gesprächsleitfadens.

4.2. Genauer Inhalt und Umfang der Leistung sowie etwaige Einschränkungen ergeben sich aus der Einzelvereinbarung der Parteien oder dem Angebot des Anbieters.

4.3. Der Anbieter erbringt die Leistung auf den Plattformen von Drittanbietern. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Funktionieren der Leistung von der Verfügbarkeit und dem Betrieb dieser Plattformen abhängt.

5.1. Der KI-Sprachassistent ist kein Medizinprodukt. Er ist nicht geeignet, Diagnosen zu stellen oder Behandlungsempfehlungen zu geben, und ersetzt in keiner Form qualifizierte medizinische, rechtliche, finanzielle oder sonstige fachliche Beratung.

5.2. Der KI-Sprachassistent ist kein Notruf- und kein Notfallsystem. Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Leistung nicht geeignet ist, lebensbedrohliche Lagen oder dringenden Versorgungsbedarf zu bearbeiten, und hat dafür zu sorgen, dass für dringende Fälle ein eigenständiges Verfahren unter Einbeziehung von Menschen bereitsteht.

5.3. Aufgrund der Funktionsweise künstlicher Intelligenz sind die Antworten des Assistenten nicht deterministisch; er kann sich irren, missverstehen oder Angaben ungenau erfassen. Der Anbieter gewährleistet keinen fehlerfreien oder unterbrechungsfreien Betrieb.

5.4. Der Auftraggeber hat die vom Assistenten erfassten Angaben — insbesondere Rückrufwünsche und Kontaktdaten — regelmäßig zu prüfen und darf sich nicht allein auf das automatisierte System verlassen.

5.5. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die anrufenden Personen angemessen darüber informiert werden, dass sie mit einem automatisierten, KI-gestützten System sprechen, im Einklang mit den Transparenzanforderungen der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über künstliche Intelligenz. Der Anbieter wirkt an der technischen Umsetzung dieser Information mit.

5.6. Wird eine Gesprächsaufzeichnung eingesetzt, verantwortet der Auftraggeber die vorherige Information der anrufenden Personen und die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlage.

6.1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber oder durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags zustande.

6.2. Bei elektronischem Vertragsschluss kommt der Vertrag mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters beim Auftraggeber zustande. Der Anbieter bestätigt die Bestellung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang. Geht die Bestätigung nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Auftraggeber an sein Angebot nicht mehr gebunden.

6.3. Der geschlossene Vertrag gilt als schriftlich geschlossener Vertrag; der Anbieter registriert ihn und bewahrt ihn innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf.

6.4. Vertragssprache ist Ungarisch.

6.5. Vor Vertragsschluss informiert der Anbieter über die Möglichkeit zur Korrektur von Eingabefehlern. Der Auftraggeber kann die angegebenen Daten vor dem endgültigen Absenden der Bestellung jederzeit ändern.

7.1. Das Entgelt besteht aus der Einrichtungsgebühr und der Monatsgebühr; die genauen Beträge ergeben sich aus dem Einzelvertrag oder dem angenommenen Angebot.

7.2. Der Anbieter ist von der Umsatzsteuer befreit; die genannten Beträge enthalten keine Umsatzsteuer.

7.3. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf Grundlage der Rechnung des Anbieters. Eine Online-Kartenzahlung ist nicht möglich.

7.4. Die Einrichtungsgebühr ist bei Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Anbieter ist berechtigt, bis zu 50 % der Einrichtungsgebühr vor Arbeitsbeginn als Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.

7.5. Die Monatsgebühr ist monatlich im Voraus fällig. Der Anbieter stellt die Rechnung am ersten Werktag des laufenden Monats aus.

7.6. Die Zahlungsfrist beträgt 8 Kalendertage ab Rechnungsstellung, sofern die Rechnung nichts anderes bestimmt.

7.7. Bei Zahlungsverzug stehen dem Anbieter Verzugszinsen nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch zu. Gegenüber Unternehmern besteht zusätzlich Anspruch auf die pauschale Beitreibungsentschädigung.

7.8. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 15 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistung nach vorheriger schriftlicher Mahnung auszusetzen. Während der Aussetzung bleibt die Pflicht zur Zahlung der Monatsgebühr bestehen.

7.9. Nutzungsabhängige Kosten der Drittanbieter (insbesondere Minutenpreise der Sprachverarbeitung und Telekommunikationsentgelte) werden, soweit der Anbieter sie weiterberechnet, nach tatsächlicher Nutzung nachträglich abgerechnet. Über die Größenordnung informiert der Anbieter vorab; der endgültige Betrag hängt von der tatsächlichen Nutzung ab.

7.10. Der Anbieter ist berechtigt, die Monatsgebühr einmal je Kalenderjahr mit einer Frist von mindestens 30 Tagen schriftlich anzupassen. Nimmt der Auftraggeber die Anpassung nicht an, kann er den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens kündigen.

8.1. Der Auftraggeber stellt die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Daten, Inhalte und Zugänge vollständig, richtig und fristgerecht bereit.

8.2. Der Auftraggeber sichert zu, zur Nutzung der übergebenen Daten, Texte und sonstigen Inhalte berechtigt zu sein und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

8.3. Der Auftraggeber verantwortet den sicheren Umgang mit den Zugangsdaten seiner eigenen sowie der in seinem Namen angelegten Drittkonten.

8.4. Der Auftraggeber hat die Leistung zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die Nutzung für unerwünschte Werbeanrufe, für irreführende Rufnummernanzeige sowie für jede gesetzeswidrige Tätigkeit.

8.5. Der Auftraggeber teilt dem Anbieter unverzüglich alle Umstände mit, die die Erbringung der Leistung berühren, einschließlich festgestellter Fehlfunktionen.

8.6. Verletzt der Auftraggeber die Pflichten dieser Ziffer und entsteht dem Anbieter daraus ein Schaden, hat er diesen zu ersetzen. Bei Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Verzögerung.

9.1. Die vom Anbieter erstellten Gesprächsleitfäden, Konfigurationen, Dokumentationen und sonstigen geistigen Schöpfungen sind urheberrechtlich geschützt; Rechteinhaber ist der Anbieter.

9.2. Nach vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer befristetes Nutzungsrecht an der erstellten Lösung für dessen eigene geschäftliche Zwecke ein.

9.3. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters darf der Auftraggeber die erstellte Lösung nicht an Dritte weiterveräußern, überlassen oder daraus abgeleitete Leistungen anbieten.

9.4. Die vom Auftraggeber übergebenen Inhalte und Daten verbleiben in dessen Eigentum.

9.5. Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und eine allgemeine Projektbeschreibung als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.

10.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und den einschlägigen ungarischen Vorschriften. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://ziryvo.com.

10.2. Bei der Erbringung der Leistung ist hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Kunden des Auftraggebers der Auftraggeber Verantwortlicher, der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter.

10.3. Vor Beginn der Leistung schließen die Parteien einen schriftlichen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den Inhalten des Art. 28 DSGVO.

10.4. Der Auftraggeber verantwortet, dass für die Verarbeitung der Daten der betroffenen Personen eine geeignete Rechtsgrundlage besteht und diese Personen entsprechend den Vorschriften informiert werden.

10.5. Umfasst die Leistung die Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder anderer besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO, hat der Auftraggeber den Anbieter vorab zu informieren; die Parteien halten die erhöhten Sicherheitsanforderungen in einer gesonderten Vereinbarung fest.

10.6. Der Anbieter zieht Drittanbieter als weitere Auftragsverarbeiter hinzu; dazu erteilt der Auftraggeber mit Vertragsschluss eine allgemeine Genehmigung. Über den Kreis der weiteren Auftragsverarbeiter erteilt der Anbieter Auskunft und informiert über Änderungen vorab.

11.1. Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen bei der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter.

11.2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Beendigung des Vertrags zeitlich unbegrenzt fort.

11.3. Keine Verletzung der Verschwiegenheit ist eine Offenlegung, die durch Gesetz oder behördliche Entscheidung vorgeschrieben ist.

12.1. Der Anbieter erbringt die Leistung mit der gebotenen Sorgfalt nach den Regeln seines Fachs.

12.2. Der Anbieter haftet nicht für:

a) Fehler infolge von Betriebsstörungen, Ausfällen, Einstellung des Dienstes, Preis- oder Funktionsänderungen bei den Systemen der Drittanbieter;
b) Störungen aufgrund von Fehlern der Internetverbindung oder des Telekommunikationsnetzes;
c) inhaltliche Ungenauigkeiten, die sich aus der Funktionsweise künstlicher Intelligenz ergeben, sofern die Konfiguration fachgerecht erfolgt ist;
d) Schäden aus fehlerhaften, unvollständigen oder irreführenden Angaben des Auftraggebers;
e) Folgen einer rechtswidrigen Nutzung durch den Auftraggeber;
f) entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden.

12.3. Gegenüber Unternehmern ist die Schadenersatzhaftung des Anbieters für Vertragsverletzungen auf die Summe der Entgelte begrenzt, die der Auftraggeber in den 6 Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlt hat. Diese Begrenzung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

12.4. Gegenüber Verbrauchern beschränken diese AGB die Haftung nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinaus.

12.5. Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für die Nichterfüllung, wenn diese auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden, unvorhersehbaren und unabwendbaren Umstand beruht, etwa Naturkatastrophe, Krieg, Streik, behördliche Maßnahme oder großflächiger Netz- oder Dienstausfall. Die betroffene Partei hat die andere unverzüglich zu informieren.

13.1. Der Anbieter strebt eine durchgehende Verfügbarkeit an, sagt jedoch — angesichts der Abhängigkeit von Drittanbietern — ein konkretes Verfügbarkeitsniveau nur in einer gesonderten schriftlichen Service-Level-Vereinbarung (SLA) zu.

13.2. Technischer Support wird an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr per E-Mail (bence@ziryvo.com) geleistet.

13.3. Auf gemeldete Fehler antwortet der Anbieter an Werktagen innerhalb von 24 Stunden.

13.4. Der Anbieter darf geplante Wartungen durchführen und kündigt diese mindestens 48 Stunden vorher an.

14.1. Einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Dauervertrag kann jede Partei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich kündigen.

14.2. Jede Partei kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn die andere Partei eine schwere Vertragsverletzung begeht und diese trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 15 Tagen behebt.

14.3. Der Anbieter kann fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber die Leistung zu rechtswidrigen Zwecken nutzt oder sich mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug befindet.

14.4. Nach Beendigung löscht der Anbieter die Daten des Auftraggebers — soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht — innerhalb von 30 Tagen. Innerhalb dieser Frist kann der Auftraggeber die Herausgabe seiner Daten verlangen.

14.5. Die Beendigung berührt bereits fällig gewordene Zahlungspflichten nicht.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Auftraggeber, die Verbraucher sind.

15.1. Widerrufs- und Kündigungsrecht

15.1.1. Bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ein Widerrufsrecht (bei Dienstleistungsverträgen: Kündigungsrecht) ohne Angabe von Gründen zu, auf Grundlage der ungarischen Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die Einzelheiten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen.

15.1.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung aus, per E-Mail an bence@ziryvo.com oder unter Verwendung des Musterformulars aus der Anlage der genannten Verordnung. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung vor Fristablauf abgesendet wird.

15.1.3. Wichtig: Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Leistung vor Ablauf der 14-tägigen Frist beginnt, verliert er sein Kündigungsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung. Kündigt der Verbraucher nach Beginn, aber vor vollständiger Erbringung, hat er den bis zur Kündigung anteilig erbrachten Teil der Leistung zu vergüten.

15.1.4. Vor Beginn der Leistung informiert der Anbieter den Verbraucher ausdrücklich über die Folgen nach Ziffer 15.1.3 und holt dessen ausdrückliche vorherige Zustimmung ein.

15.1.5. Im Fall des Widerrufs erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnis vom Widerruf, unter Berücksichtigung der anteiligen Abrechnung nach Ziffer 15.1.3.

15.2. Gewährleistung

15.2.1. Sachmängelhaftung. Bei mangelhafter Leistung kann der Verbraucher Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen. Nach seiner Wahl kann er Nachbesserung oder Ersatz verlangen oder — wenn dies nicht möglich ist oder der Anbieter es nicht übernimmt — eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Wegen eines unerheblichen Mangels ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

15.2.2. Der Verbraucher hat den Mangel nach Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, anzuzeigen. Nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erbringung der Leistung können Sachmängelansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

15.2.3. Innerhalb eines Jahres ab Erbringung bestehen über die Mängelanzeige hinaus keine weiteren Voraussetzungen, sofern der Verbraucher nachweist, dass die Leistung vom Anbieter erbracht wurde. Nach Ablauf eines Jahres hat der Verbraucher nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Erbringung vorlag.

15.2.4. Digitale Dienstleistung. Fällt die Leistung unter die ungarische Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.) über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, stehen dem Verbraucher auch die dort geregelten Rechte zu, einschließlich der Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Leistung.

15.2.5. Garantie. Eine verpflichtende Garantie besteht für die Leistung nicht.

15.3. Beschwerdebearbeitung

15.3.1. Beschwerden können über die in Ziffer 1 genannten Kontaktdaten eingereicht werden.

15.3.2. Mündliche Beschwerden prüft der Anbieter sofort und hilft ihnen erforderlichenfalls ab. Schriftliche Beschwerden beantwortet er innerhalb von 30 Tagen ab Eingang schriftlich und inhaltlich. Eine Zurückweisung ist zu begründen.

15.3.3. Über die Beschwerde nimmt der Anbieter ein Protokoll auf und bewahrt es zusammen mit der Antwort 5 Jahre auf.

15.4. Rechtsbehelfe

15.4.1. Verbraucherschutzbehörde

Der Verbraucher kann sich an das für seinen Wohnsitz zuständige Komitatsamt wenden. Für den Sitz des Anbieters zuständig ist:

Pest Vármegyei Kormányhivatal
Hauptabteilung Verbraucherschutz
József körút 6., 1088 Budapest, Ungarn

Die Kontaktdaten der Komitatsämter sind unter https://kormanyhivatalok.hu abrufbar.

15.4.2. Schlichtungsstelle

Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die Qualität der Leistung sowie über Abschluss und Erfüllung des Vertrags kann sich der Verbraucher an die Schlichtungsstelle wenden. Für den Sitz des Anbieters zuständig ist:

Pest Vármegyei Békéltető Testület
Balassi Bálint utca 25. IV/2., 1055 Budapest
Postanschrift: 1364 Budapest, Pf.: 81.
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu

Der Verbraucher kann sich auch an die für seinen Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle wenden.

Den Anbieter trifft im Schlichtungsverfahren eine Mitwirkungspflicht. Mit der Annahme dieser AGB gibt der Anbieter keine allgemeine Unterwerfungserklärung ab.

15.4.3. Online-Streitbeilegung

Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung kann zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

15.4.4. Gerichtsweg

Der Verbraucher kann seine Ansprüche auch gerichtlich geltend machen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der ungarischen Zivilprozessordnung.

16.1. In diesen AGB nicht geregelte Fragen richten sich nach ungarischem Recht, insbesondere nach:

• Gesetz Nr. V von 2013, Bürgerliches Gesetzbuch;
• Gesetz Nr. CVIII von 2001 über Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und Dienste der Informationsgesellschaft;
• Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die Einzelheiten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen;
• Gesetz Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz;
• Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.) über Verträge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen;
• Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO).

16.2. Rechtserhebliche Erklärungen zum Vertrag geben die Parteien schriftlich, vorrangig per E-Mail ab. Offizielle Kontaktadresse ist aufseiten des Anbieters bence@ziryvo.com, aufseiten des Auftraggebers die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

16.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

16.4. Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

16.5. Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen.

16.6. Die Parteien versuchen, Streitigkeiten aus dem Vertrag vorrangig einvernehmlich im Verhandlungsweg beizulegen.